Schwarze Schafe in der Immobilienbranche sollen registriert werden

Schwarze Schafe am Bau und in der Immobilienbranche sollen mit einem neuen Gesetzentwurf schneller identifiziert werden können.

Die Bundesregierung will ein zentrales Wettbewerbsregister einführen, das betrügerische Unternehmen auflistet. Ziel ist der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan Wettbewerbsregister bereits in einen Gesetzentwurf gegossen. Er sieht vor, Firmen, die u.a. wegen Schwarzarbeit, Bestechung, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Geldwäsche und Verstößen gegen den Mindestlohn auffielen, in die Liste aufzunehmen. Auch Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel gehören zu den Delikten. Dieser wird alle Branchen erfassen. Kommunen, Behörden und Bundesministerien will das Gesetz vor Auftragsvergaben zur elektronischen Registerabfrage verpflichten. Gedacht ist an einen Auftragswert ab 30.000 Euro. Der Leistungsgegenstand spielt demnach keine Rolle.

Eingetragen wird ein Unternehmen, sobald es rechtskräftig verurteilt wurde, einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid kassiert. Eine Löschung erfolgt nach Angaben des Ministeriums nach drei bzw. fünf Jahren. Wolle ein Unternehmen aus dem Register gelöscht werden, müsse es Compliance-Maßnahmen umsetzen. Erst nach Löschung sei die Teilnahme aus öffentlichen Ausschreibungen wieder möglich.

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

 

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